Diskussion

Vorstellung Aktionsplan

Die Verwaltung der Stadt Nürnberg präsentierte am ersten Mai-Mittwoch den „Aktionsplan Queeres Nürnberg“ im Nürnberger Presseclub. Als erste Stadt Bayerns hat die Frankenmetropole einen eigenen Aktionsplan zu den Belangen von Lesben, Schwulen, Bi*, Trans* und Interpersonen erstellt, mit Hilfe der queeren Community. Rund 50 Menschen waren im Saal und lauschten den Redebeiträgen. Zuerst begrüßte Stadtrat Dr. Ulrich Blaschke die Anwesenden, denn mit seinem Antrag im Stadtrat vor zwei Jahren kam alles ins Rollen. Organisatorin des Abends Christine Burmann übernahm gemeinsam mit Lukas Geyer die Moderation. Gleich zum Anfang berichtete Tessa Ganserer (MdB), dass die neue Bundesregierung den Reformstau mit dem gesellschaftspolitischen Stillstand auflösen will. Viele Forderungen der queeren Community stehen im Koalitionsvertrag. Wie etwa eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, die Gleichstellung der Elternschaft oder ein bundesweiter Aktionsplan. Auch der Fördertopf „Demokratie leben“, der viele queere Projekte finanziell unterstützt, soll mit weiteren 15 Millionen Euro ausgestattet werden. Auf dem Podium war zum Nürnberger Aktionsplan immer wieder vom Geist der Uschi Unsinn zu hören, denn sie hat sich bei der Ausarbeitung des Planes maßgeblich engagiert gehabt. Die Verwaltung hat auch zugegeben, dass es noch viele ‚Dicke Bretter“ zu bohren gilt. Von der Sammlung der queeren Geschichte, inklusive Straßenbenennungen nach queeren Aktivisten, bis zur sexuellen Aufklärung und Weiterbildung reichen die Maßnahmen. Im Erstellungsprozess des Aktionsplanes fiel den Beteiligten auch die Hilflosigkeit bei Lehrkräften im schulischen Bereich bei dem Thema auf. Maßgeblicher Erfolg liegt unter anderem in der Motivation der Lehrkräfte. Vor allem aber auch in der Einbindung der Elternverbände. Viele queere Lehrer haben keine Angst vor dem Coming out gegenüber Kollegen oder Kindern, sondern vor den Eltern. Im Jugendbereich sind erste Queer Treffs schon entstanden und werden gut angenommen. Im Seniorenbereich soll eine erste Fachtagung die Beteiligten sensibilisieren. Die beschlossene Pension für queere Obdachlose schleppt sich aktuell mit der Umsetzung, weil noch keine passende Immobilie gefunden wurde. Christine Burmann betonte nochmal ausdrücklich, falls es eine Form der Diskriminierung in irgendeiner Art geben sollte, dies auch der Verwaltung zu melden. Nur dann kann die Stadt tätig werden. Außerdem soll eine Delegation aus der Stadt Nürnberg den CSD in Krakau besuchen, inklusive der Möglichkeit, dass auch Personen aus der Community an der Fahrt teilnehmen können. Fazit der Verwaltung: Es gibt schon viel, aber man kann noch mehr tun. (NK)

GAYCON Mai 2022    

Städtepremiere

Stadtrat verabschiedet Aktionsplan „Queeres Nürnberg“

Ein historischer Moment in der queeren Geschichte der Frankenmetropole: Am letzten Februar-Mittwoch hat der Nürnberger Stadtrat mit sehr großer Mehrheit den bayernweit ersten und bislang einzigen kommunalen Aktionsplan zur besseren Berücksichtigung der Belange von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Interpersonen (LSBTIQ*) beschlossen. Ziel ist, die Verwaltung für spezifische Belange queerer Menschen zu sensibilisieren und städtische Angebote für alle zugänglich zu machen.

„Dieser Aktionsplan ist das Ergebnis eines Prozesses, der, unter Corona-Bedingungen, in den Jahren 2020 und 2021 von vielen engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft und aus der Verwaltung erarbeitet wurde. Er wird dazu beitragen, die Sichtbarkeit queeren Lebens zu erhöhen, Beratungsstrukturen zu stärken, die Verwaltung zu öffnen und die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung zu stärken. Denn Sichtbarkeit und Repräsentanz schaffen Akzeptanz und Sicherheit“, so Oberbürgermeister Marcus König in der Stadtratssitzung. „Dieser Prozess ist deshalb erfolgreich und umfassend, weil viele Erfahrungen, Perspektiven und Bedürfnisse Eingang in den Plan gefunden haben und kontinuierlich weiter finden werden. Nürnberg ist eine bunte und diverse Stadt – und Diskriminierung abzubauen ist nicht zuletzt als Stadt des Friedens und der Menschenrechte unsere Aufgabe.“ In dem 44seitigen Plan werden rund 100 Maßnahmen aus diversen Handlungsfeldern aufgeführt: Kinder, Jugend und Familie; Senior*innen und Vielfalt in der Pflege; Leben mit Behinderungen; Gesundheit; Bildung und Aufklärungsarbeit; Kultur, Freizeit und Tourismus; Migration und Integration; Diskriminierungsschutz und Zusammenhalt; Öffentlichkeitsarbeit, Dialog und Sichtbarkeit fördern, sowie die Stadt als Arbeitgeberin. Mit Beteiligung aus Zivilgesellschaft, Community, Fachwelt, Politik und Vertretungsorganisationen haben Mitglieder des Stadtrats und Mitarbeitende der Stadtverwaltung in einem breiten Beteiligungsprozess den Aktionsplan gemeinsam erarbeitet, erläutert Christine Burmann von der Stabstelle Menschenrechtsbüro und Gleichstellungsstelle, bei der das Projekt angesiedelt ist. Geplant sind u.a., dass die Verwaltung  in den nächsten vier Jahren die Community auf dem Weg zu einem sicher finanzierten, queeren Zentrum und der Schaffung einer sozialpädagogischen Fachstelle umfassend unterstützt. Eine internationale Konferenz mit den Partnerstädten und dem Rainbow Cities Network zu LSBTIQ*-Themen soll in Nürnberg im Vorfeld des CSD-Termins ausgerichtet werden. Zweijährig werden LSBTIQ*-Personen aus den Partnerstädten zum CSD eingeladen, als Austausch zwischen den Communitys. In den geraden Jahren besucht eine Delegation aus Nürnberg die Partnerstädte. Weitere Perspektiven in Beispielen: mehr Regenbogenbänke, mehr Beflaggung oder Beleuchtung von Gebäuden in Regenbogenfarben zum CSD, eine Regenbogenstraßenbahn, Sattelschutz in Regenbogenfarben für Fahrräder, der Bildungscampus mit Stadtbibliothek integriert das Thema LSBTIQ* in seinem Programm, queere Geschichte sichern im Stadtarchiv in Kooperation mit dem Netzwerk von der Community (auch durch Übernahme von privaten Beständen), Vernetzung mit lokalen LSBTIQ*-Gruppen zum Thema Alter und Pflege.

Masterplan Queer

Überraschung aus dem Nürnberger Rathaus: Kaum sind die Unterschriften in der Neuauflage der Großen Rathaus-Koalition zwischen CSU und SPD getrocknet, schon prescht die SPD Stadtratsfraktion mit einem Antrag für einen „Masterplan Queeres Nürnberg“ beim neuen Oberbürgermeister Marcus König vorneweg. Stadtrat Dr. Ulrich Blaschke hat am 13. Mai 2020 einen Antrag gestellt, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, gemeinsam mit den vorhandenen Einrichtungen in und für die Queer-Szene einen Masterplan zu entwickeln. „Von zentraler Bedeutung ist, dass das auf Augenhöhe geschieht und mit der Szene erarbeitet wird, nicht in Gesprächen ‚über‘ die Szene. Mir ist wichtig, dass wir in den nächsten Jahren einen konzeptionellen Schritt nach vorne machen, um dann Stück für Stück die vielen Projekte und Beratungsansätze anzugehen, die schon lange als Idee existieren, aber bisher nicht umgesetzt werden konnten“, so Blaschke, dem dieser Antrag ein persönliches Herzensanliegen ist. „Klar ist auch: In Corona-Zeiten wird es nicht leicht, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Aber ein ausformulierter Masterplan kann auch dabei helfen.“ Es geht um die Unterstützung queerer Menschen in allen Lebenslagen und ihre angemessene Beachtung aus der Perspektive städtischer Zuständigkeiten.